Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt
Veröffentlicht am 28.12.2024|
Nur die Alternative für Deutschland könne das Land grundlegend reformieren, glaubt der US-Unternehmer Elon Musk. Vollkommen falsch, antwortet Jan Philipp Burgard. Die AfD ist in Teilen fremdenfeindlich und antisemitisch. Deshalb ist sie eine Gefahr für Deutschland.
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Kurz vor Weihnachten sorgte ein Post von Elon Musk auf seiner Plattform X für eine Kontroverse. Demnach könne nur die AfD den Abstieg Deutschlands verhindern. In einem Text, den der Unternehmer Musk WELT AM SONNTAG zur Verfügung stellte, versuchte er, diese Aussage zu begründen. Es ist ein Text, der zu Widerspruch aufruft. Diese Erwiderung übernimmt Jan Philipp Burgard.
Das schreibt Elon Musk:
Deutschland steht an einem kritischen Punkt – seine Zukunft taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt hat, glaube ich, dass ich das Recht dazu habe, offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. Hier sind die Gründe.
Wirtschaftliche Wiederbelebung: Die deutsche Wirtschaft, einst der Motor Europas, versinkt heute in Bürokratie und erdrückenden Vorschriften. Die AfD hat verstanden, dass wirtschaftliche Freiheit nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist. Ihr Ansatz zum Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung und zur Deregulierung des Marktes spiegelt die Prinzipien wider, die Tesla und SpaceX erfolgreich gemacht haben. Wenn Deutschland seine industrielle Stärke zurückgewinnen will, braucht es eine Partei, die nicht nur über Wachstum redet, sondern auch politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können.
Zuwanderung und nationale Identität: Deutschland hat seine Grenzen für eine sehr große Zahl an Migranten geöffnet. Dies geschah zwar in humanitärer Absicht, führte jedoch zu bedeutenden kulturellen und sozialen Spannungen. Die AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung verliert. Eine Nation muss ihre Grundwerte und ihr kulturelles Erbe bewahren, um stark und geeint zu bleiben.
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Energie und Unabhängigkeit: Die von der derzeitigen Koalition betriebene Energiepolitik ist nicht nur wirtschaftlich kostenintensiv, sondern auch geopolitisch naiv. Die Entscheidung Deutschlands, aus der Kernenergie auszusteigen und stattdessen ohne die für die Stabilität der Stromversorgung erforderlichen Batteriespeicher im Netz in hohem Maße auf Kohle und importiertes Gas sowie auf unbeständigen Wind- und Solarstrom zu setzen, hat das Land, vor allem im Hinblick auf Unterbrechungen der Stromversorgung, anfällig gemacht.
Die AfD vertritt in der Energiefrage einen pragmatischen Ansatz und setzt sich für ein ausgewogenes Vorgehen ein. Ich hoffe, dass sie den Ausbau der sicheren Kernenergie kombiniert mit Batteriespeichern zur Abfederung großer Schwankungen im Stromverbrauch in Erwägung zieht, denn das ist die offensichtliche Lösung.
Politischer Realismus: Die traditionellen Parteien haben in Deutschland versagt. Ihre Politik hat zu wirtschaftlicher Stagnation, sozialen Unruhen und einer Aushöhlung der nationalen Identität geführt. Die AfD, auch wenn sie als rechtsextrem bezeichnet wird, vertritt einen politischen Realismus, der bei vielen Deutschen, die das Gefühl haben, dass ihre Anliegen vom Establishment ignoriert werden, Anklang findet. Sie spricht die aktuellen Probleme an – ohne die politische Korrektheit, die oft die Wahrheit verdeckt. Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!
Innovation und Zukunft: Ich habe Unternehmen nach dem Grundsatz aufgebaut, dass Innovation die Befreiung von unnötigen Zwängen erfordert. Die Vision der AfD steht im Einklang mit diesem Ethos. Sie setzt sich für Bildungsreformen ein, die kritisches Denken anstelle von Indoktrination fördern, und unterstützt die Technologiebranchen, die die Zukunft der globalen wirtschaftlichen Führerschaft darstellen.
Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren. Schauen Sie sich ihre Politik, Wirtschaftspläne und Bemühungen um den Erhalt der Kultur an. Deutschland braucht eine Partei, die sich nicht scheut, den Status quo infrage zu stellen, die nicht in der Politik der Vergangenheit verhaftet ist.
Die AfD kann Deutschland davor bewahren, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. Sie kann das Land in eine Zukunft führen, in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrität und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realität sind. Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.
Das schreibt Jan Philipp Burgard:
Elon Musk ist das größte unternehmerische Genie unserer Zeit. Mit seinen Innovationen hat er die Bezahl-, Auto- und die Raumfahrtbranche revolutioniert. Voraussetzung für seine spektakulären Erfolge war immer eine radikale Analyse des Status Quo. In Bezug auf Deutschland hat Musk recht, wenn er unser Land wirtschaftlich und kulturell in der Krise sieht. Die verfehlte Migrations-, Energie- und Sozialpolitik der Merkel-Ära und der Ampel-Koalition haben unseren Wohlstand in Gefahr gebracht.
Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch. Beginnen wir mit der Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Forderungen wie Bürokratieabbau, Deregulierung und Steuersenkungen sind nicht falsch, nur weil sie von der AfD kommen. Doch Musk scheint den geopolitischen Rahmen zu übersehen, in dem die AfD Deutschland positionieren will. Die AfD hält einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut Wahlprogramm „für notwendig“. Für die Exportnation Deutschland wäre das eine Katastrophe. Mehr als die Hälfte aller deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt.
Mit Wohlfahrtsgewinnen von rund 83 Milliarden Euro pro Jahr profitiert Deutschland wie kein anderer Staat vom Binnenmarkt. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) betrachten 60 Prozent der Unternehmen den AfD-Kurs als Risiko. Der Direktor des IW, Michael Hüther, bezeichnet die AfD sogar als „Gift für unsere Wirtschaft“.
Nicht nur die Europäische Union als Garant für die volkswirtschaftliche Stabilität Deutschlands stellt die AfD infrage, sondern auch das Verhältnis zu unserem wichtigsten transatlantischen Partner in der Handels- und Sicherheitspolitik. „Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten“, heißt es wörtlich im Wahlprogramm der AfD.
Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Jahr 2023 gingen knapp zehn Prozent der deutschen Exporte in die USA, der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren. Ist es nicht in Deutschlands Interesse, dass die USA der wichtigste Abnehmer deutscher Exporte bleiben? Andersherum gehören die USA zu den drei wichtigsten Importländern Deutschlands. Möchte Elon Musk nicht, dass auch zukünftig viele Teslas über Deutschlands Autobahnen rollen?
Statt auf die seit Konrad Adenauer für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit segensreiche Westbindung zu setzen, sucht die AfD die Annäherung an Russland. Eine Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine sucht man im Wahlprogramm vergeblich, stattdessen wird die „Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland“ gefordert, zu der „die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream Leitungen“ gehören. Doch eine Rückkehr in die Abhängigkeit von Putins Gas wird Deutschland nicht retten – ganz im Gegenteil, sie würde Deutschlands Energiesicherheit erneut gefährden.
Auch für China findet die AfD freundlichere Worte als für die USA: „Das Verhältnis zur Volksrepublik China muss sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands orientieren.“ Gemeint ist Appeasement gegenüber Peking. Donald Trump, der China als größten systemischen Rivalen der USA ausgemacht hat, dürfte wenig Begeisterung für diese Art von „Deutschland-Rettung“ übrighaben.
In der Migrationspolitik sieht Musk in der AfD die Lösung. Tatsächlich hat Deutschland mit außer Kontrolle geratener Zuwanderung zu kämpfen. Doch die AfD irrlichtert mit unrealistischen Remigrationsplänen für Millionen Menschen. Dagegen ist die CDU unter Friedrich Merz aufgewacht und will eine Abkehr von Merkels unkontrollierter Gutmenschenpolitik vollziehen. Dafür hat sie ihre Haltung deutlich verschärft, fordert Zurückweisungen an den Grenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Solche Maßnahmen zeigen, dass es Alternativen gibt zu den rechtsextremen Positionen der AfD.
Wenn Musk die Einordnung der AfD als rechtsextrem für „eindeutig falsch“ hält, macht er einen kapitalen Fehler. Die AfD ist eben nicht nur Alice Weidel, sondern auch Björn Höcke. Dieser darf per Gerichtsurteil als rechtsextrem bezeichnet werden. Höcke wurde zudem wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole mehrfach verurteilt. „Alles für Deutschland!“ – klingt nach Hitler! Die AfD mit ihrem Höcke-Flügel, ihrer Anbiederung an Russland und China und ihrer Ablehnung von Amerika und EU ist keineswegs „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, wie Elon Musk schreibt. Sie ist eine Gefahr für unsere Werte und unsere Wirtschaft. Auch ein Genie kann sich irren.